In Brüssel angekommen? Die gewerkschaftliche Interessenvertretung der neuen Mitgliedsländer auf der EU-Ebene

Gefördert von der Otto Brenner-Stiftung, 2007 - 2008, Kontakt: Heiko Pleines

 

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Das Projekt ist eine Kooperation der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen mit dem Institut für Soziologie der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, dem Institut für Soziologie der Slowakischen Akademie der Wissenschaften und dem Koszalin Institute of Comparative European Studies sowie European Consulting - Research (Brüssel).


Kurzdarstellung der Projektergebnisse

Fragestellung und Untersuchungsdesign

Das Projekt untersuchte die Integration der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern Polen, Tschechien und Slowakei auf der EU-Ebene. Im Projekt sollten dabei vor allem die praktischen Erfahrungen der Gewerkschaftsvertreter ausgewertet werden. Am Forschungsprojekt waren unter Leitung der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen das Institut für Soziologie der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, das Koszalin Institute of Comparative European Studies, das Institut für Soziologie der Tschechischen Akademie der Wissenschaften sowie Brigitte Krech (Brüssel) beteiligt.

Im Rahmen des Projektes wurden im Sommer 2007 Gewerkschaftsvertreter aus den drei ausgewählten neuen EU-Mitgliedsländern zu ihren Erfahrungen und ihrer Einschätzung der eigenen Rolle auf der EU-Ebene befragt. Zusätzlich wurden Mitglieder des Sozialen Dialogs der EU (Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern), Vertreter der EU Institutionen sowie Experten zur Rolle der Gewerkschaften auf der EU-Ebene interviewt. Zum Vergleich wurden auch Vertreter deutscher Gewerkschaften interviewt. Durch insgesamt fast 100 Interviews von im Durchschnitt etwa einer Stunde Dauer wurde ein umfangreiches Bild gewonnen.

Zentrale Ergebnisse

Die Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern halten die EU für wichtig und schätzen ihren Effekt für die eigene Gewerkschaftsarbeit mit großer Mehrheit positiv ein. Dementsprechend wird auch ein weiter wachsender Einfluss der EU auf die nationale Politik gewünscht.

Trotzdem sind die Gewerkschaften aus diesen Ländern in Brüssel weiterhin schwach vertreten. Keine einzige Gewerkschaft aus Polen, Tschechien oder der Slowakei verfügt über ein Büro in Brüssel, obwohl sie eine ständige Präsenz vor Ort für wichtig halten. Auch mangelnde Sprachkenntnisse erschweren die Integration auf der EU-Ebene. Von den für die EU zuständigen Gewerkschaftsvertretern, die an den Interviews teilnahmen, beherrschen weniger als ein Viertel die englische Sprache. Russischkenntnisse sind häufiger.

Die Beteiligung der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern an Entscheidungsprozessen auf der EU-Ebene erfolgt so fast ausschließlich über europaweite Dachverbände sowie die Mitgliedschaft in EU Gremien (Sozialer Dialog und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss). Zum Vergleich sei z.B. darauf hingewiesen, dass von den sechs großen nationalen Arbeitgeberverbänden aus den Untersuchungsländern zwei über ein Büro in Brüssel verfügen oder dass die großen deutschen Gewerkschaften auf der EU-Ebene zusätzlich über direkte Konsultationen mit der Europäischen Kommission, den Vertretern im Ministerrat und dem Europäischen Parlament Einfluss nehmen.

Anstatt auf der EU-Ebene Entscheidungsprozesse zu gestalten, benutzen die Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern die EU als Argumentationshilfe auf der nationalen Ebene. Regierungen und Arbeitgeber werden zur Übernahme europäischer Standards und Richtlinien gedrängt. Die Mitgliedschaft in europäischen Dachverbänden dient hier als wichtige Informationsquelle.
Derzeit sind die Gewerkschaftsvertreter aus den neuen Mitgliedsländern mit dieser Situation zufrieden. Der Einfluss der Gewerkschaften auf der EU-Ebene wird als vergleichsweise groß eingeschätzt. Die Mitarbeit im europäischen Dachverband wird von einer überwältigenden Mehrheit positiv gesehen. Die eigene Rolle auf der EU-Ebene wird jedoch auch kritisch bewertet. Viele konstatieren die eigene Bedeutungslosigkeit und nur eine knappe Mehrheit ist mit der eigenen Rolle auf der EU-Ebene zufrieden. Bezüglich der nationalen Ebene ist die Zufriedenheit deutlich größer.

Je länger die Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern an EU-Entscheidungsprozessen beteiligt sind und je mehr sich die Sozialstandards in diesen Ländern an den EU-Durchschnitt angleichen, desto stärker werden die Gewerkschaften deshalb ein Mitspracherecht bei der Gestaltung neuer EU-weiter Regeln verlangen. Hinzu kommt, dass mit fortschreitender Integration die Gewerkschaften ihre Position auch zunehmend auf der EU-Ebene koordinieren und vertreten müssen. Beide Trends sprechen für eine konstruktive Einbindung der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern in die gewerkschaftliche Interessenvertretung auf der EU-Ebene.


Publikationen

Pleines, Heiko (2012): Representing workers or presenting EU prescriptions? Trade unions from post-socialist Member States in EU multi-level governance, in: Kröger, Sandra / Friedrich, Dawid (eds): The challenge of democratic representation in the European Union, Basingstoke (Palgrave Macmillan), 241-257.

Heiko Pleines: Is this the way to Brussels? CEE civil society involvement in EU governance, in: Acta Politica 1-2/2010 (vol. 45), pp.229-246

Julia Kusznir, Heiko Pleines (eds.): Trade Unions from Post-Socialist Member States in EU Governance, Stuttgart (Ibidem Publishers) 2008.

Heiko Pleines: In Brüssel angekommen? Die gewerkschaftliche Interessenvertretung der neuen Mitgliedsländer auf der EU-Ebene, OBS-Arbeitsheft 54 (2008).

Heiko Pleines (ed.): Already arrived in Brussels? Interest representation of trade unions from the new EU member states at the EU level. Documentation of interview results, Working Paper of the Research Centre for East European Studies No. 91 (January 2008).

Heiko Pleines: Gewerkschaftliche Interessenvertretung auf der EU-Ebene. Eine vergleichende Analyse für Polen, Tschechien und die Slowakei, in: Osteuropa Wirtschaft 4/2007 (Jg. 52), S.330-346.

Heiko Pleines (Hg.): In Brüssel angekommen? Die gewerkschaftliche Interessenvertretung der neuen Mitgliedsländer auf der EU-Ebene. Teil 1: Erste Ergebnisse für Polen, Tschechien und Slowakei im Länderüberblick, Teil 2: Dokumentation der Interviewergebnisse. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa Nr. 88 und 89 (Dezember 2007).

Joanna Einbock, Aleksandra Lis: Polish trade unions in EU governance, KICES Working Papers No. 11 (December 2007)