Die Krim-Feldmission für Menschenrechte

Warum die Forschungsstelle Osteuropa eine Website zur Krim-Annexion archiviert


Archiv der Forschungsstelle Osteuropa, Screenshot der Website und der Monitoring-Berichte der Krim-Feldmission für Menschenrechte

Die Annexion der Krim durch Russland im März 2014 ist eine der größten politischen Zäsuren der vergangenen Jahre. Nach der ukrainischen „Euromaidan“-Protestwelle, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führte, sah Moskau seinen Einfluss in der Ukraine bedroht. Insbesondere mit Blick auf die Zukunft der strategisch wichtigen, auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte besetzten russische Sondereinheiten – ohne Hoheitsabzeichen an ihren Uniformen – Ende Februar die Krim. Nach einem völkerrechtswidrigen „Referendum“ am 16. März wurde die Halbinsel am 18. März 2014 offiziell an Russland angegliedert. Hierbei und im weiteren Verlauf kam es zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen. Die neuen russischen Machthaber gingen systematisch gegen Kritiker der Annexion vor, vor allem gegen die Krimtataren.

Am 5. März gründeten namhafte russische und ukrainische Menschenrechts-NGOs die Krim-Feldmission für Menschenrechte. Die Feldmission beobachtete politisch motivierte Gerichtsverfahren, dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und veröffentlichte auf ihrer Website monatlich Berichte, in denen sie über die kritische Menschenrechtslage informierte. Diese Arbeit war auch deshalb so wichtig, weil ukrainische und krimtatarische Medien auf der Krim abgeschaltet wurden. Journalisten und Blogger wurden bei ihrer Arbeit behindert, angegriffen, verfolgt und entführt, weshalb viele die Halbinsel verließen. Die Feldmission war somit die einzige unabhängige Initiative mit einer ständigen Präsenz auf der Halbinsel und war deshalb vor allem für die internationale Gemeinschaft wichtig, da sie vertrauenswürdige Informationen über die unübersichtliche Situation vor Ort liefern konnte.

Mit ihrer Arbeit, die nicht in die offizielle russische Darstellung der reibungslosen Angliederung der Krim passte, gerieten die Organisation und die Website jedoch selbst zunehmend ins Visier der neuen Machthaber: Mitglieder der Gruppe wurden mehrfach vom russischen Geheimdienst vorgeladen und bedroht. Am 15. April 2015 wurde die Website gehackt und war für eine Weile nicht zugänglich. Im Juni 2015 nahm der Föderationsrat der Russischen Föderation die Feldmission in eine sogenannte „patriotische Stop-Liste“ von Organisationen auf, die nach Ansicht der Senatoren zu einer „unerwünschten Organisationen“ erklärt werden sollte. Damit drohten den Mitgliedern Haftstrafen von bis zu sechs Jahren. Um dem zu entgehen, änderte die Feldmission im September 2015 ihre Strukturen, was das faktische Ende ihrer Tätigkeit bedeutete. Der letzte Monatsbericht über die Lage der Menschenrechte auf der Krim erschien im Juli 2015. Die Webseite ist damit doppelt bedeutsam: Sie liefert einerseits wichtige Informationen zur Lage der Menschenrechte und wurde gleichzeitig selbst zum Kampfplatz um die Deutungshoheit der Ereignisse auf der Krim.

Die Forschungsstelle Osteuropa archiviert im Rahmen eines Forschungsprojekts zur "Selbstdarstellung russischer politischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen" Eigendokumente und Websites von politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere Menschenrechtsorganisationen. Denn Informationen im Internet werden häufig nicht dauerhaft archiviert und einzelne Inhalte oder ganze Websites können abgestellt, verboten oder gelöscht werden, wodurch diese Informationen verloren gehen. Vor diesem Hintergrund hat das Archiv der Forschungsstelle Osteuropa auch die komplette Website der Krim-Feldmission für Menschenrechte archiviert. Zwar ist die Website der Feldmission unter dem Link  http://cfmission.crimeahr.org/ noch zugänglich, wird aber nicht mehr gepflegt und es ist unklar, wie lange sie noch abrufbar sein wird.


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Eduard Klein