Menschenrechte im Tschetschenienkrieg

Archiv der Forschungsstelle Osteuropa, Sammlung von Eigendokumenten russischer Menschenrechtsorganisationen
 

Zum zweiten Tschetschenienkrieg stellt der einleitende Absatz des deutschen Wikipedia-Eintrags lapidar fest: „Der Zweite Tschetschenienkrieg war ein militärischer Konflikt in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien und schloss an den ersten an, der im Juni 1996 mit einem Abkommen beendet worden war. Er begann 1999 und endete April 2009. Beiden Seiten wurden später schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen.“ Einer dieser Nachweise ist unser Archivale des Monats.

Ihre Existenz verdankt sie der Arbeit russischer Menschenrechtsorganisationen, die schon seit dem ersten Tschetschenienkrieg (1994-96) regelmäßig und systematisch die Menschenrechtslage in Tschetschenien beobachteten und dokumentierten. Die Ergebnisse wurden von einem Bündnis russischer Menschenrechtsorganisationen regelmäßig in einer eigenen Publikationsreihe veröffentlicht, die zuerst „Für Frieden und Freiheit gegen Blutvergießen in Tschetschenien“ und später einfach „Für ein friedliches Russland“ („Sa mirnuju Rossiju“) hieß.

Die – oben abgebildete − 24. Ausgabe der Publikationsreihe erschien in Reaktion auf den Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im September 1999. Sie beschreibt auf insgesamt 16 Seiten die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung im Nordkaukasus und die Einschränkungen für die Bevölkerung in russischen Großstädten aufgrund von Sicherheitskontrollen in Reaktion auf Terroranschläge. Die Ausgabe dokumentiert auch die Reaktionen prominenter Menschenrechtsorganisationen auf den Kriegsausbruch. Eine eigene Rubrik behandelt die Rechte der Wehrdienstleistenden in der russischen Armee. Hier gibt es Vorlagen für Einsprüche und Hinweise auf Ansprechpartner. Die Aussage ist klar: „Die Eskalation des Krieges im Nordkaukasus beenden!“ (S.1) „Das Land kann solche Siege nicht verkraften.“ (S.7)

Während viele Partner wechselten, war die russische Menschenrechtsorganisation Memorial durchgehend im Herausgeberteam vertreten. Memorial organisierte ein eigenes Büro in Tschetschenien und wurde die führende Organisation im Einsatz für Menschenrechte im Nordkaukasus. Eine der treibenden Kräfte, Swetlana Gannuschkina, wurde für ihr Engagement für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Toleranz zwischen ethnischen Gruppen 2016 mit dem „alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet.

Die Mitarbeiter*innen von Memorial bezahlten aber einen hohen Preis für ihren Einsatz. 2009 wurde Natalja Estemirowa in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt und ermordet. Dieses Jahr wurde der Leiter des Büros in Tschetschenien, Ojub Titijew, in einem international kritisierten, offensichtlich manipulierten Gerichtsverfahren wegen Drogenbesitz zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach heftigen Protesten gegen die Verhaftung eines Journalisten in einem ähnlichen Fall wurde im Juni mitgeteilt, dass Titijew auf Bewährung freigelassen werde.

Eine vollständige Sammlung der Publikationsreihe „Für ein friedliches Russland“ mit insgesamt 39 Ausgaben wurde der Forschungsstelle Osteuropa in diesem Sommer von Ljudmila Wachnina übergeben, einer Aktivistin von Memorial Moskau und Mitbegründerin der Koalition für den demokratischen alternativen Zivildienst. Den Transport übernahm unsere Koschnick-Stipendiatin Irina Gordejewa. Neben dieser Publikationsreihe finden sich im Archiv der Forschungsstelle noch etliche weitere von Memorial erstellte Dokumentationen zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus. Während die Publikationsreihe ursprünglich vor allem zur Information der Menschenrechtsaktivist*innen selber diente, um kompetent beraten und diskutieren zu können, verbindet die Archivgeberin aktuell mit der Publikationsreihe die Hoffnung, dass sie einer neuen Generation bei der Aufarbeitung des Tschetschenienkrieges helfen könnte.
 

Lesetipps:

Russland-Analysen Nr. 194 (2009): Themenheft „Nordkaukasus – Russlands inneres Ausland?“

Ein Katalog der Sammlung von Eigendokumenten russischer Menschenrechtsorganisationen im Archiv der Forschungsstelle Osteuropa
 

Heiko Pleines